AGB

Lieferungs - und Zahlungsbedingungen

KÖDER GmbH FACHGROSSHANDEL HYGIENE UND REINIGUNG

Stand: September 2011

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich und auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

3. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Änderungen im Rahmen dieses Vertrages behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 3 Preise

Sämtliche Preise des Verkäufers sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist vom Käufer zu entrichten.

§ 4 Lieferung

1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Die Erfüllung der Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat, ist er nach unverzüglicher Information des Käufers über die Nichtbelieferung zum Rücktritt berechtigt und hat nach Rücktritt den Kaufpreis unverzüglich zu erstatten.

3. Der Verkäufer haftet für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Soweit dem Käufer aufgrund des Lieferverzuges des Verkäufers ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4.Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Zahlung

1. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug, wenn nichts anderes vereinbart ist.

2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

3. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung für alle noch nicht erfüllten Verträge zu verlangen oder nach angemessener Nachfristsetzung von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag das Eigentum am Liefergegenstand (Vorbehaltsware) vor. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so behält sich der Verkäufer das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

§ 7 Gewährleistung

Die Haftung des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel folgt den gesetzlichen Bestimmungen, unterliegt aber folgenden Beschränkungen:

1. Sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Liegt keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Sofern der Verkäufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 12 Monate ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§478,479 BGB bleibt unberührt.

§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.

2. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bei Kaufverträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers

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